Der Datenschutzbeauftragte

Datenschutzbeauftragte - Wer braucht die schon ?

Die erste Frage, die sich immer stellt, ist:

Brauche ich überhaupt einen Datenschutzbeauftragten (DSB) ?

Das hängt zunächst einmal davon ab, ob Sie oder Ihr/e Unternehmen, Institution oder Verein dem § 4 f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterfallen.

Gemäß § 4 f BDSG haben Unternehmen, in denen mehr als neun Mitarbeiter mittels EDV personenbezogenen Daten bearbeiten, einen internen oder externen DSB zu bestellen.

Soweit "besondere Daten" i.S.d. BDSG verarbeitet werden, kann Sie diese Pflicht allerdings auch unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter treffen.

Die zweite, ebenso häufige, Frage ist:

Bestelle ich einen internen oder externen DSB ?

Die Entscheidung einen Mitarbeiter zum DSB zu bestellen oder lieber einen Externen auszuwählen, ist von einer ganzen Reihe von Umständen abhängig (siehe: Für und Wider externer DSB). Jede Variante hat so seine Vor- und Nachteile und muß unter. Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles entschieden werden.

Wissen müssen Sie allerdings, dass der DSB, intern oder extern, nach dem BDSG direkt der Geschäftsleitung unterstellt und von jeglichen Weisungen auf dem Gebiet des Datenschutzes frei ist.

Solange die Bestellung besteht, darf ein interner DSB zudem nur gekündigt werden, wenn Gründe vorliegen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden.

"Hinwirken" i.S.d. § 4 g BDSG
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