EuGH: "Safe Harbour" ungültig ?

EuGH Generalanwalt Yves Bot nennt das "Safe Harbour" - Abkommen der EU mit den USA in seinem Schlussantrag vom 23.09.2015 in der Rechtssache C‑362/14 (Maximillian Schrems/Data Protection Commissioner) unwirksam.

Dies ist daher bedeutsam, da der EuGH in der Vergangenheit dem Schlussantrag der Generalanwaltschaft i.d.R. gefolgt ist. Es steht also zu vermuten, dass auch der EuGH das für den Datentransfer zwischen der EU und den USA grundlegende "Safe Harbour" - Abkommen kippen wird.

Der Generalanwalt führt aus:

Werden nationale Kontrollstellen im Rahmen von Einzelbeschwerden angerufen, sind sie entgegen dem Vorbringen der Kommission meines Erachtens nicht daran gehindert, sich aufgrund ihrer Ermittlungsbefugnisse und ihrer Unabhängigkeit ihre eigene Meinung zu dem von einem Drittland gewährleisteten allgemeinen Schutzniveau zu bilden und daraus Konsequenzen zu ziehen, wenn sie über Einzelfälle entscheiden.

Meines Erachtens ist die Entscheidung 2000/520 daher für ungültig zu erklären, da das Bestehen einer Ausnahmeregelung, die es in ebenso allgemeiner wie ungenauer Weise erlaubt, von den Grundsätzen des sicheren Hafens abzuweichen, für sich allein der Annahme entgegensteht, dass diese Regelung ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, die aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden.

Eine solche massenhafte und ungezielte Überwachung ist naturgemäß unverhältnismäßig und stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in die durch die Art. 7 und 8 der Charta garantierten Rechte dar.

Folglich ist festzustellen, dass es im Rahmen der in der Entscheidung 2000/520 vorgesehenen Safe-Harbor-Regelung keine unabhängige Stelle gibt, die überwachen könnte, dass sich die Umsetzung der Ausnahmen von den Grundsätzen des sicheren Hafens auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Wie wir gesehen haben, ist eine solche Überwachung durch eine unabhängige Stelle aus unionsrechtlicher Sicht aber ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten(86).

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Entscheidung 2000/520 keine klaren und präzisen Regeln zur Tragweite des Eingriffs in die Grundrechte vorsieht, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind. Somit ist festzustellen, dass diese Entscheidung und ihre Anwendung einen weitreichenden und besonders gravierenden Eingriff in diese Grundrechte darstellen, ohne dass ein solcher Eingriff durch Bestimmungen eingegrenzt würde, die zu gewährleisten vermögen, dass er sich tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.

215. Mit dem Erlass der Entscheidung 2000/520 und ihrer anschließenden Aufrechterhaltung hat die Kommission daher die durch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta gebotenen Grenzen überschritten. Hinzu kommt die Feststellung eines ungerechtfertigten Eingriffs in das durch Art. 47 der Charta geschützte Recht der Unionsbürger auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

216. Diese Entscheidung ist infolgedessen für ungültig zu erklären, da aufgrund der vorstehend beschriebenen Grundrechtsverstöße nicht davon ausgegangen werden kann, dass die mit ihr eingeführte Safe-Harbor-Regelung ein angemessenes Schutzniveau für die im Rahmen dieser Regelung aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten:

Art. 28 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die Existenz einer von der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 erlassenen Entscheidung eine nationale Kontrollstelle nicht daran hindert, eine Beschwerde zu untersuchen, mit der geltend gemacht wird, ein Drittland gewährleiste kein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten, und die Übermittlung dieser Daten gegebenenfalls auszusetzen.

Die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA, ist ungültig.

Ob er EuGH der Rechtsauffassung des Generalanwaltes folgen wird, bleibt abzuwarten, ich persönlich halte es für mehr als wahrscheinlich.

EuGH erklärt "Safe Harbour" für ungültig !
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