Das WWW und der Datenschutz

Das World Wide Web oder kurz "www." ist kein rechtsfreier Raum, allerdings gibt es kein "Internetdatenschutzgesetz".

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist dennoch von allen Akteuren im weltweiten Internet zu gewährleisten.

Die einschlägigen Rechtsvorschriften, die eine Teilnahme am WWW regeln, sind vielfältig.

Vor allem sind hier das

- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Telemediengesetz (TMG)
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Kunsturheberrechtsgesetz (KUG)
- Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)

zu nennen.

Die Begriffe "www"oder "Internet" sucht man im BDSG allerdings vergebens. Die erste Fassung des BDSG stammt vom 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201). Der Internet-Boom begann aber erst Mitte der 1990er Jahre.

Anders sieht es da schon bei dem im Jahr 2007 in Kraft getretenen Telemediengesetz (TMG) aus, das u.a. dem Schutz der personenbezogenen Daten bei der Nutzung von Telemediendiensten regelt. Der Begriff "Telemediendienste" umfasst unübersehbar vielfältige Onlinangebote. Neben Onlinebanking, E-Mail, SMS, Foren und Chats natürlich auch alle Arten von Onlineshops und Portale wie ebay, Video on Demand, Video-Streaming, Online-Computerspiele, Online Communities und Microbloggingdienste wie Twitter.

Im TKG aus demJahre 2004 geht es darum, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.

Allen Regelungen gemein sind die datenschutzrechtlichen Grundsätze, die insbesondere

- die informierte Einwilligung
- den Schutz der eingesetzten Speichersysteme und
- die Datensparsamkeit bzw. Datenvermeidung

umfasssen.

Auch im WWW ist die Erhebung personenbezogenen Daten also nur dann zulässig, wenn sie gesetzlich angeordnet wird oder erlaubt ist oder der Betroffene rechtswirksam einwilligt hat.

Für die Teilnehmer am WWW bedeutet dies, dass derjenige, der in die Erfassung seiner personenbezogene Daten einwilligen soll, vorher umfassend über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Nutzung seiner Daten unterrichten worden sein muss.

Insofern ist eine rechtskonforme Datenschutzerklärung für jede Internetseite unverzichtbar.

Daneben hat die speichernde Stelle dem Betroffenen, unabhängig von der Dauer der Speicherung, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich, schriftlich oder auf elektronischem Wege zu erteilen.

Bereits vor der Installation der erforderlichen Systeme sind diese daraufhin zu prüfen, ob die geplanten Strukturen die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf ein unabdingbares Mindestmaß begrenzt.

Immer wieder gern vergessen wird, dass vor allem Bilder und Videos, egal in welcher Form, einen Urheber haben und darauf abgebildete Personen das Recht am eigenen Bild zusteht.

§ 22 Kunsturheberrechtsgesetz garantiert jedem Menschen, frei darüber zu entscheiden, ob eine Ablichtung, die ihn zeigt, verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden darf.

Mit dem Boom sozialer Netzwerke und den dort implementierten Fotoalben und Verlinkungs- bzw. Teilungsoptionen sind Urheberrechtsverstöße quasi "en passant" möglich, einer kriminellen Energie bedarf es hierzu nicht mehr.

Die rechtswidrige Nutzung fremder Werke wird zum Normalfall, damit aber nicht weniger strafbewehrt und schadenseratzauslösend.

BGH/EuGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Speicherkontrolle

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